NEB-Anfrage: Wo sieht die FDP den Schwerpunkt ihrer kommunalpolitischen Arbeit in den nächsten Jahren?
Im Gemeinderat Besigheim:
Unser Motto lautet: Frische Köpfe, frische Ideen, frischer Wind – Miteinander für ein lebenswertes Besigheim.
Für die FDP Besigheim u. U. steht an erster Stelle der kluge und ausgewogene Einsatz der Geldmittel. Jeder Cent kann nur einmal ausgegeben werden. Wofür? Das ist eine Sache der Prioritäten und MUSS im Sinne der Besigheimer sein! Unsere sind: die Erweiterung der Neckarbrücke Richtung Ottmarsheim (um endlich eine sichere Überquerung zu gewährleisten), die Ansiedlung von Firmen, bzw. das Verhindern der Abwanderung (durch eine attraktive Standortpolitik). Diese Firmen ermöglichen es letztlich mit ihre Steuern, dass Besigheim sich weiter entwickeln kann. Die Gründung eines Jugendgemeinderates wird den Interessen von Kindern und Jugendlichen ein anderes Gewicht geben. Ein grundsätzliches, urliberales Anliegen ist mehr Transparenz bei kommunalen Entscheidungen und eine stärkere Bürgerbeteiligung. Das erfordert eine schnelle und flächendeckende Information, z.B. durch ein eigenes Amtsblatt. Die Umsetzung des geplanten Umbaus des Enzufers unterstützen wir ausdrücklich, ebenso den Ausbau der Fahrrad- und Wanderwege, sowie eine E-Tankstelle für Radler und Autos. Dieses Projekt wurde von einem sehr aktiven FDP Vorstandsmitglied in einem anderen Gremium mit initiiert.
Ausdrücklich sind wir gegen den quasi Ausbau vom GKNeckarwestheim als Endlager!
Auf Kreistagsebene
Sind unsere Schwerpunkte: sichere Straßen und ein gutausgebauter öffentlicher Nahverkehr, Umweltschutz, Schuldenabbau, z.B. durch eine niedrigere Kreisumlage, damit unsere Gemeinden Handlungsspielräume haben oder auch durch eine schlanke, effiziente und vor allem bürgerfreundliche Verwaltung.
Unseren Spitzenkandidaten, Christian Meyer, ist die Sicherung der Bildungsvielfalt ein besonderes Anliegen. Mit einem dualen Schulsystem und durch individuelle SchülerInnenförderung. Einheitskinder und Einheitslehrer gibt es nicht! Und wenn schon Gemeinschaftsschule, dann eine, die den Bildungsplan nach den Anforderungen im Abitur auslegt. Nicht nur mit einem Angebot für Durchschnittsschüler sondern besonders auch für unsere SchülerInnen mit besonderen Talenten. Die kommen schon jetzt zu kurz und landen mangels unzureichender Förderung häufig auf Sonderschulen. Das kann sich eine Region oder ein Kreis auf keinen Fall leisten. Bildung ist der Schlüssel zu Arbeitsplätzen und Wohlstand. Die FDP hat das Modell der Bildungsregion nachhaltig unterstützt.
Im Gesundheitswesen setzt sich die FDP für den Erhalt einer flächendeckenden Patientenversorgung ein mit einer guten Versorung durch Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen.
